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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30. Juni 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Edu Aether (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungsleistungen, Fahrzeuginspektionen und verwandten Dienstleistungen im Bereich der Automobilbranche.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Dies kann mündlich, schriftlich, per E-Mail oder durch schlüssiges Verhalten (Beginn der Leistungserbringung) erfolgen.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem Leistungsverzeichnis. Zusätzliche Leistungen werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht.

Die Leistungen umfassen insbesondere:

  • Beratung beim Fahrzeugkauf
  • Technische Fahrzeuginspektionen
  • Marktbewertungen
  • Datenbankabfragen
  • Finanzierungs- und Versicherungsberatung
  • Zulassungsservice

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

  • Alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen
  • Fahrzeugpapiere und Schlüssel zur Verfügung zu stellen
  • Den Zugang zum zu inspizierenden Fahrzeug zu ermöglichen
  • Bei der Terminvereinbarung flexibel zu sein
  • Vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder individueller Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung ist nach Leistungserbringung bzw. nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Anzahlung von bis zu 50% der Auftragssumme verlangt werden.

§ 6 Termine und Fristen

Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart wurden. Der Auftragnehmer bemüht sich, vereinbarte Termine einzuhalten, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Einhaltung.

Termine können vom Auftraggeber bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei abgesagt werden. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung berechnet.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Erbringung seiner Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und seinen beruflichen Kenntnissen.

Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Der Auftragnehmer hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistungserbringung.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird.

Die Haftung für Sachschäden ist auf 100.000 Euro pro Schadensfall begrenzt, soweit nicht zwingend gehaftet wird.

§ 9 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, soweit noch keine Leistungen erbracht wurden.

Nach Beginn der Leistungserbringung ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich. In diesem Fall sind die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten.

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

Die Abtretung von Forderungen gegen den Auftragnehmer ist nur mit dessen schriftlicher Zustimmung zulässig.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 13 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

E-Mail genügt der Schriftform, wenn die E-Mail eine qualifizierte elektronische Signatur enthält oder der Absender auf andere Weise zweifelsfrei identifiziert werden kann.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis gemäß § 36 VSBG: Die Europäische Commission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Kontakt für Fragen zu den AGB

Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an uns:

Edu Aether
Maximilianstraße 35
80539 München
Deutschland

Telefon: +49 1703794526
E-Mail: [email protected]
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